Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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allem, was das für einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet. Der deutsche Staat wird in diesem Jahr nahezu 1 Billion Euro an Steuereinnahmen haben – ein neuer Rekord. Gleichzeitig sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. In einer solchen Situation auf eine
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gegangen? Warum wächst die Zahl der Bürgergeldempfänger auf 5,5 Millionen? Warum haben wir immer noch einen Mangel an Arbeitskräften, warum 1,7 Millionen Stellen in Deutschland, die nicht besetzt werden können? Das ist doch dysfunktional. Das passt doch überhaupt nicht zusammen
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vorbei – kostet der Spaß. Was es bringt, weiß keiner. Für den gleichen Betrag könnten Sie dafür sorgen, dass niemand weniger als 1 250 Euro Rente hat. Herr Scholz, Sie haben hier gerade wirklich gesagt, dass Sie dafür sorgen wollen, dass alle so lange arbeiten
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werden Sie aufgefordert, die kulturpolitischen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Aber stattdessen sehen wir neue Preise, zum Beispiel für Plattenläden, in Höhe von 1 Million Euro. Auch der KulturPass wird von Ihnen immer wieder angepriesen. Aber er ist eben kein Erfolgsschlager. Gerade mal 25 Prozent
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ständiges Leiden – rasch vorangehen. Wir erwarten Klarheit und Planbarkeit für die Film- und Fernsehindustrie. Denn eigentlich müsste dieses Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Diese Zielmarke werden Sie wohl nicht erreichen, da uns bis heute noch kein Kabinettsbeschluss vorliegt
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Zahl dieser Anträge ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, nämlich von rund 870 000 im Jahr 2022 auf rund 1,2 Millionen Anträge im vergangenen Jahr – Tendenz: weiter steigend. Der Bedarf ist also groß. Und genau das werden wir bei den parlamentarischen
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Kollegen! Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden, gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bundeswehr erneut. Immer neue
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unfassbar wichtige Titel für die humanitäre Hilfe um 53 Prozent, um über die Hälfte, zusammengestrichen wird. Das sind in Zahlen minus 1,2 Milliarden Euro. Allerdings sinkt der Haushalt „nur“ um gut 800 Millionen Euro. Wir kennen ja das Spiel der Ampel, dass
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umfasst für das Jahr 2025 Ausgabeermächtigungen in Höhe von insgesamt 53,25 Milliarden Euro. Er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Milliarden Euro. Für Rüstungsausgaben wird in den kommenden Jahren daher weiterhin in großem Umfang auf Kreditermächtigungen des Sondervermögens der Bundeswehr zurückzugreifen
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kommt noch schlimmer. Der Verteidigungshaushalt soll mit 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auch die größte globale Minderausgabe erwirtschaften. Da geht es dann nicht, Herr Kollege Hellmich, um neue Projekte, die Sie hier zu Recht genannt haben, sondern es müssen weitere gestrichen werden
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Herr Bundesminister Pistorius, letztes Jahr forderten Sie für den Haushalt 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Truppe. Bekommen haben Sie 1,7 Milliarden Euro mehr. Dieses Jahr forderten Sie für das Jahr 2025 rund 6,5 Milliarden Euro mehr. Mit Blick
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kommenden Jahr stehen dafür aus dem Einzelplan 14 53,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und ja, weniger, als ich gefordert habe
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Zeit sehr ernst. Wir müssen davon ausgehen, dass die russische Armee bis zum Jahr 2026 um mehr als 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen wird
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Großteil der in der vergangenen Woche zugesagten 12 Panzerhaubitzen, Kampfdrohnen, mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition, bis zu 40 Kampfpanzer Leopard 1 A5 und 20 Schützenpanzer Marder liefern. Diese Liste, meine Damen und Herren, schreiben wir auch im nächsten Jahr fort
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nicht einmal mehr, ihr unseriöses Tun zu verschleiern. Im Finanzplan bis 2028 weist die Bundesregierung einen Sprung im Verteidigungshaushalt von 28,1 Milliarden Euro aus. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent. Keine Regierung seit Konrad Adenauer hat sich so ein haushalterisches Vabanquespiel erlaubt
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Ukraine steht die Truppe heute schlechter da als vor dem Krieg. Wenn man es sich mal anschaut, dann erkennt man: Die 1. Panzerdivision ist bestenfalls bedingt einsatzfähig und auf keinen Fall kriegstüchtig
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Euro – das ist schon angesprochen worden – aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen also bis Ende 2027 ausgegeben werden. Danach wollen Sie 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Das ist mehr, als wir in einem Jahr für Bildung
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geschehen? 1 Million junge Menschen sind zwischenzeitlich gestorben in einem völlig sinnlosen Krieg, der schon hätte beendet werden können
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kommenden Jahr legen wir noch mal kräftig zu, nämlich mit 18,1 Milliarden Euro, die in unser Schienennetz fließen, und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das zeigt: Man kann kräftig in Infrastruktur investieren, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Dafür sind wir sehr dankbar
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Milliarden Euro letztes Jahr, 2 Milliarden Euro dieses Jahr, 1 Milliarde nächstes Jahr. In den Ländern rechnen sie schon: Wenn Wissing noch ein Jahr regiert