Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und der Kern der Brigade wäre in Deutschland verblieben. Wir hätten vielleicht 1 500 Soldaten in Litauen gehabt. Ähnlich läuft das in Lettland und Estland. Sie selber haben dann entschieden: „Nein, wir machen
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einen Vorwurf. Aber das ist einfach ein System, das nicht gesteuert ist. Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr, mehr als 1 Milliarde, pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus. Und genau deshalb gehen wir jetzt das Thema
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen
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diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein harmloses Widerstandstänzchen, dann wollen Sie uns Sand
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
Effekt „steigende Preise“ auch den Effekt „steigende Reallöhne“ berücksichtigt, führte allein im Zeitraum 2011 bis 2016 zu gigantischen Steuermehreinnahmen von 70,1 Milliarden Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD die Arbeiter und Angestellten mit der kalten Progression abkassiert hat und es jetzt wieder
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
über eine Share-Deal-Konstruktion machen, zahlen sie nichts. Das ist krass ungerecht. Eine Änderung würde dem Staat jedes Jahr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
während die Nettokaltmieten nur um 17 Prozent zulegten. Mit der Zinswende wurden aus 2,5 Prozent Nettorendite bei einem Bauzins von 1 Prozent, also einer positiven Zinsmarge, bei einem Bauzins von 3,5 bis 4 Prozent nach der Zinswende schlagartig negative Renditen, zuzüglich
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Auch bei den Jobcentern halten wir unser Engagement hoch und stellen gegenüber der alten Planung auch im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Arbeitsmarktintegration zur Verfügung
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behauptet, diese würden erst ab 2029 anfallen. Die Realität hat die Regierung hier wieder einmal eingeholt: Im Entwurf stehen dafür jetzt 1,4 Milliarden Euro
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Wahl wirkliche Reformen und Einsparungen versprochen. Davon ist nichts geblieben. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Zusätzlich hat diese Regierung rund 1 Billion Euro neue Schulden aufgenommen. Und trotz dieser Rekordverschuldung ist für die Menschen in unserem Land keine spürbare Verbesserung eingetreten, im Gegenteil
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haben eine aktuelle Wirtschaftsprognose, die bei etwas über 1 Prozent liegt. Doch schauen wir uns einmal an, wie viele Personen laut Prognose des Ministeriums in Arbeit gebracht werden sollen: Das sind 200 000 Menschen. Das hat die Bundesrepublik zum letzten Mal erreicht
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unsere Vision? Wir glauben nicht, dass man nach der Rasenmähermethode 1 Prozent im Haushalt sparen muss, handlungsunfähig bleiben und Sozialkürzungen in der Breite vorantreiben muss
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Auch die Bundeszuschüsse zur Rente kürzen Sie um 1 Milliarde Euro. Bei der Rente vermitteln etliche, vor allem aus der Union, den Eindruck, sie sei ein Zuschussbetrieb, der ohne horrende Bundeszuschüsse gar nicht überleben würde. Das ist aber ein komplettes Zerrbild. Die Beiträge decken
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diesem Haushalt ermöglichen wir gute individuelle Beratung und Vermittlung in Jobs – übrigens dank 1 Milliarde Euro mehr für die Jobcenter, einer Aufstockung, die im letzten Jahr aufgesetzt wurde und in diesem Jahr fortgeführt wird. Trotz Krise geben wir da mehr
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jetzt schon mehrfach gehört, einmal von Frau Ministerin Bas, vorhin von der Kollegin Michel, vom Kollegen Aumer und jetzt von Ihnen: 1 Milliarde Euro mehr für die Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen. Das feiern Sie als Riesenerfolg
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Deswegen glaube ich, 1 Milliarde Euro sind nicht genug. Ich hätte gern mehr; das sage ich ganz ehrlich. Aber es ist auf jeden Fall ein ganz wesentlicher Schritt und extrem wichtig, dass wir gerade jetzt die Brücken bauen für Menschen, wieder in Arbeit
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verstehen. Ich fahre fort mit den Vorschlägen zu den notwendigen Anpassungen im Bürgergeld. Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber. Wir werden dafür sorgen, dass diese abgelehnten Asylbewerber, die sich ja illegal hier aufhalten, keine Sozialleistungen mehr bekommen. Eigentlich selbstverständlich, aber
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Vielleicht noch eine Idee ans Finanzministerium: Wenn wir für jeden Glückwunsch, den ich die letzten zwei Tage in Paris bekommen habe, 1 Euro kassieren würden, dann wäre der Haushalt wahrscheinlich insgesamt saniert
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Damit sind wir jetzt mittendrin im Haushalt 2027. Wir haben 1,8 Milliarden Euro für die Raumfahrt vorgesehen, inklusive Erdbeobachtung und Satellitennavigation. Das ist eine Steigerung von rund 4 Prozent, um den Erfolgskurs fortzusetzen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den gesamten Haushalt
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Haushaltsentwurf 2027 gewohnte Überschriften. Trotzdem steckt dahinter Neues, Stichwort „BAföG“. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle steht. Rund 1,8 Milliarden Euro haben wir eingeplant. Das ist wieder ein Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr. Und das bedeutet konkrete Verbesserungen ab kommendem Jahr