Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stabil; denn in diesen Schätzungen ist noch nicht enthalten, dass Sie die gar nicht so armen Pharmakonzerne in diesem Land mit 1,3 Milliarden kofinanzieren wollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Deutschland haben wir einen sehr geringen Eigenheimanteil von nur 43 Prozent. In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person liegt bei unter 50 Quadratmeter. Deshalb ist doch ganz klar – das könnte man einfach ausrechnen –: Wenn die Leute, die illegal hier
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Grundgesetz ist die Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
aber die 131 Euro Entlastungsbetrag für diejenigen, die den Pflegegrad 1 haben, gestrichen werden sollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wohnheime eröffnet werden. Ich bin froh, dass die Bauministerin Verena Hubertz angekündigt hat, dass wir ab 2027, ab dem nächsten Jahr, 1 Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum investieren werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
auch bei der 30. Änderung des BAföG-Gesetzes: Über 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen beim BAföG hinzukommen. Damit wollen Sie, Herr Bundeskanzler Merz, einerseits die galoppierende Inflation zukleistern. Andererseits wollen Sie, Frau Ministerin Bär, mit diesem Geld die beim BAföG fehlenden Studenten anlocken
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bieten Sie den Absolventen eine Perspektive hierzulande! Sonst sind die BAföG-Bezieher von heute die Auswanderer von morgen. Und statt Ihres 1 000-Köpfe-Plus-Progamms zur Ausländergewinnung werden wir von der AfD ein Deutsche-Köpfe-Plus-Programm auflegen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben unter Punkt B. 1., ganz am Ende, auch eine richtige Sache vorgeschlagen, nämlich eine „Regelung zur regelmäßigen […] Anpassung der Fördersätze“. Voilà, exquisit. Dann sparen wir uns vielleicht die nächsten 30 Gesetzesnovellen und passen die Fördersätze einfach der Inflation
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Punkt. Hinzu kommen zweitens das Programm „Junges Wohnen“ und die Schaffung von neuem Wohnraum. Es braucht insgesamt mehr Wohnraum; wir sehen 1 Milliarde Euro Investitionen für das Projekt „Junges Wohnen“ vor, bei dem der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Auszubildenden und der Studierenden liegt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
dass jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat erhält. Bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1 440 Euro zusammen, die langfristig angelegt werden. Das ist auch eine gute Politik für Familien und Kinder. Denn das Thema Alterssicherung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiteres Angriffsfeld ist die Datensicherheit. Im August drang die Erpressergruppe Rhysida in die IT zweier Berliner Senatsverwaltungen ein. 1,4 Millionen Dateien landeten im Darknet, darunter Pläne zu sensibler Infrastruktur in Umspannwerken. Der KRITIS-Experte Manuel Atug brachte es auf den Punkt: Die Verwaltung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
müssen sich mal vorstellen: Der amerikanische Präsident hat einen Krieg am Golf angefangen, hat dafür gesorgt, dass der Dieselpreis von 1,60 Euro auf fast 2,30 Euro gestiegen ist. Trump erpresst Deutschland, damit es seine strategischen Dieselreserven freigibt, um die Preise bei sich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
unwürdig für ein Land, das die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes für unantastbar erklärt. Das ist unwürdig für ein Land, das eine angeblich christliche Tradition hat. Das ist unwürdig für ein Land, das allein 10 Milliarden Euro für neue Kampfjets ausgibt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
dann kommen Ihre Klimaziele. Die KfW spricht für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 von rund 6 Billionen Euro an Investitionsbedarf – 1 Billion Euro allein für Wohngebäude. Und Sie wollen Klimaneutralität schon 2040! Gleichzeitig versprechen Sie warmmietenneutrale Sanierungen. Die Modernisierungsumlage soll weg. Eigentümer sollen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Woche in der Nacht eine riesengroße Wohngeldkürzung durchgewunken haben. Es war 00:30 Uhr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Das betrifft 1,3 Millionen Familien und Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind. Ein Drittel davon wird kein Wohngeld mehr erhalten. Das ist wirklich
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bürgerinnen und Bürger im Südsudan – drei Viertel der Bevölkerung – überleben den Tag nur aufgrund humanitärer Unterstützung. Hinzu kommen erhebliche zusätzliche Belastungen: 1,4 Millionen Menschen sind aus dem nördlichen Sudan in den Südsudan vertrieben worden. – Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unsere
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
allem darin, dass Familien wieder mehr Verantwortung übernehmen. Ja, wer hält denn die Pflege in diesem Land am Laufen? 7,1 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen, über 4 Millionen davon sind Frauen