Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch? Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen? Darf
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Damit meine ich aber nicht nur die 1,1 Milliarden Euro, sondern auch unser Projekt des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment, für das wir immerhin 614 Millionen Euro vorsehen. Denn im Niedrigpreissegment müssen sich meistens diejenigen umsehen, die niedrigere Löhne haben. Das ist für
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Grünen wollen das ändern. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt: 1 Milliarde Euro für insgesamt 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Was Österreich kann, können wir schon lange. Es fehlt dieser Regierung nicht an Geld. Es fehlt Ihnen an Mut für den richtigen Weg. Darum
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Haus ausgegeben werden und stehen für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung. Das ist also die gute Nachricht: Es kommen gut 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
nicht so, als wenn es abseits vom Kernhaushalt besser aussehen würde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden; das ist über 50 Prozent im Vergleich zum letzten Entwurf der Ampelregierung
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
findet da Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für das BMU. Diese Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro reichen aus, um die Ausgaben in diesem Land für die End- und Zwischenlagerung im Zwischenlager Gorleben bzw. im Endlager Schacht Konrad – darüber
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
aber anscheinend etwas zu wörtlich genommen. Sie haben tatsächlich eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um einzelne Haushaltstitel um sage und schreibe 1 000 Euro abzusenken. Um Ihnen das noch einmal darzulegen: Bei einem Haushaltsvolumen von 500 Milliarden Euro kürzen Sie, um sozusagen Wirkung … entfalten, 1 000 Euro. Das sind, um es als Bruchzahl auszudrücken, zwei Milliardstel oder, anders gesprochen, eine Null, dann ein Komma, danach kommen noch mal acht Nullen, und dann kommt die erste Zahl über null
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haben wir als Koalition sofort reagiert; Florian Oßner hat es eben gesagt. Das BMF und der Haushaltsausschuss haben im Sommer rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben, um Brücken, Tunnel und Fahrbahnen zu sanieren und den Stillstand damit zu vermeiden. Mein Dank geht
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Kommen wir konkret zum Verkehrshaushalt 2025. Sie verschieben 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, allerdings ohne zu sagen, welche Projekte konkret mit verteidigungsrelevanter Infrastruktur gemeint sind. Was zählt, ist offenbar nur, dass diese 1,2 Milliarden Euro aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden
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Erstens. Wir haben in einem Jahr 1,1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,6 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, kann uns aber natürlich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wirklich einen Medikamentennotstand. Ich hätte das nie für möglich gehalten, dass das jemals in Deutschland sein könnte, in einem Land, das 1,4 Milliarden Euro für Gesundheit ausgibt – nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern am Tag. 1,4 Milliarden Euro
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länger arbeiten. Das Ganze nennen Sie dann Aktivrente und verkaufen es als Anreiz für ältere Menschen, 2 000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. 1,4 Millionen Rentner/-innen arbeiten momentan zusätzlich. Davon sind aber knapp 1 Million geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen würden durch
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über einem halben Jahr. Der Bürgerkrieg ist längst aus, eine neue Regierung ist etabliert. Aber noch immer sind fast 1 Million Syrer in Deutschland, nur gut 1 Prozent weniger als beim Sturz des Regimes. Ist sie das, die Migrationswende
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Gesamtausgaben für 2025 steigen erheblich – zumindest für diesen Einzelplan –, nämlich um rund 119 Millionen Euro: von ursprünglich 1,04 Milliarden Euro im alten Entwurf der Ampel auf nunmehr knapp 1,16 Milliarden Euro im neuen Entwurf. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz vom vergangenen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns. Ich glaube
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aber auch an anderen Stellen deutlich. So stehen für die vielfältigen Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren und Frauen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 27 Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan
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Staat zahlt 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, und nur etwa eine viertel Milliarde wird wieder zurückgeholt. Im Delta bleibt also 1 Milliarde Euro an der Allgemeinheit hängen. Das darf auf Dauer nicht unser Ziel sein; das muss entsprechend reduziert werden. Ich sage
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Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 hebe ich jetzt nur zwei Maßnahmen hervor: die 1,2 Millionen Euro, die für die Vorbereitung einer deutschen Olympiabewerbung eingeplant sind, und die 1,5 Millionen Euro für „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics
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Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren