Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
etwa 17 Cent pro Liter ein und hoffen darauf, dass diese Preissenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Sie soll ab 1. Oktober gelten. Das heißt: Sie würden erreichen, dass die Preise ab 1. Oktober, wenn sie sich weiter so entwickeln
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Industriearbeitsplätzen monatlich. Infolgedessen ist die Anzahl der ALG-I-Bezieher von einst knapp 730 000 im Jahr 2022 auf nunmehr rund 1,1 Millionen Menschen angestiegen. Und während sich die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld unmittelbar vor und nach der Coronapandemie noch
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Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio, als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund 1 300 Euro kostete
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Conn…
nicht so lange warten wie zwischen dem Verbot, eine Leiche zu kremieren, und der Genehmigung, ein Krematorium zu bauen. Es hat 1 093 Jahre gedauert vom Verbot der Kremierung unter Karl dem Großen bis zum ersten Krematorium in Gotha 1878. Bertha von Suttner … dahin undenkbar war, dass man eine Leiche kremiert. Ich will das nicht vergleichen; ich bitte nur darum, dass wir nicht 1 093 Jahre warten müssen, bis wir einen anderen Umgang damit haben und den Menschen sagen: Entscheidet euch bitte dann, wenn ihr es könnt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
1 Euro Förderung der Erneuerbaren führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Aber nein, auch das hintertreiben Sie, Frau Reiche, und setzen stattdessen mit neuen Gaskraftwerken auf die teuerste Form der Stromerzeugung. Vollständig daneben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
noch einen Schritt weiter. Es ist vorgesehen, ab 2027 die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Zusätzlich werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 4 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt … heißt, allein für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 2026 und 2027 9 Milliarden Euro zur Verfügung sowie 1 Milliarde Euro pro Jahr für das Programm „Junges Wohnen“. Sie nennen das in Ihrem Antrag ein „Luftschloss“. Zu dieser Vereinbarung haben sich alle 16 Länder
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Bundesanteil des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ soll trotz sinkender Studentenzahlen steigen, obwohl dieser Kostenpunkt über die Jahre bereits von rund 1,9 Milliarden Euro 2021 auf inzwischen 2,1 Milliarden Euro gestiegen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Auch beim Azubi-Wohnen geht es voran. 2025 haben sechs Länder rund 1 400 Plätze speziell für Azubis gefördert, weitere 2 200 für Azubis und Studierende gemeinsam. Für 2027 stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung und verdoppelt damit seine Fördermittel
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zentrale Gespann. Das ist kein Gegensatz. Wer beides will, muss die Systeme effizienter machen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Arztkontakte im Jahr. Wir geben allein in der GKV, in der gesetzlichen Krankenversicherung, jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro aus. Das heißt
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wollen Sie den Versicherten, die höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung durch Ihre Reformen haben, erklären, dass die Krankenversicherungen über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern verzockt haben, indem sie das Geld in dubiose und komplett riskante Investments gesteckt haben? Und wer soll
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Wehrdienst ist, wie Sie richtigerweise sagen, Stand heute ein Erfolg. Wir haben hohe Bewerberzahlen. Bei der Wehrerfassung konnten wir sogar schon 1 000 Einplanungen für dieses Jahr aus dem Kreis derjenigen generieren, die jetzt erst 18 geworden sind und zum ersten Mal erfasst wurden … Jährigen gegangen sind, die in der Regel noch gar nicht zur Verfügung stehen. Trotzdem haben wir aus diesem Kreis schon 1 000 eingestellt, und für nächstes Jahr werden es schon 600 sein
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auch den Koalitionsfraktionen dankbar, dass jetzt endlich ein Einstieg gelungen ist mit 250 Millionen Euro nächstes Jahr, dann 500 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro, 1,5 Milliarden Euro und ab 2031 dann 2 Milliarden Euro, dass wir einen Einstieg haben, dass
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Euro im Bürgergeld einsparen. Die schrumpften dann zu 500 Millionen Euro zusammen, und jetzt zeigt sich: Die Kosten steigen erheblich. Aber 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro ließen sich sparen, wenn man 100 000 Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würde – oder nach Hause
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch mal: Sie geben … Rentenkasse 1,3 Milliarden Euro, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, und nehmen ihr dann 2,2 Milliarden Euro weg. Klingt nach einem grundsoliden Plan
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Aber gleichzeitig liegen bei den Staatsanwaltschaften rund 1,1 Millionen offene Verfahren. Und das wird natürlich für Stimmungsmache, für Delegitimierung ausgenutzt. Denn hinter jeder Akte steht ein Mensch, steht ein Gefühl von Ohnmacht, ein Warten auf eine Entscheidung, auf eine richtige Entscheidung
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1,21 Milliarden Euro, gerade einmal 0,23 Prozent des Bundeshaushalts – das ist der Einzelplan 07. Aber gemessen an seiner Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof … Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht mit 16,3 Millionen Euro. Für den Generalbundesanwalt, der gerade bei Terrorismus, Spionage und Staatsschutzdelikten eine zentrale Rolle spielt, stehen 75 Millionen Euro bereit
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Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte
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humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone
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nicht hören wollen, von Nord Stream. Im September 2022 hat ein Sprengkommando drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört. Durch Nord Stream 1 war zuvor rund die Hälfte des Erdgases geflossen, das Deutschland zur Energiegewinnung braucht – Milliardenwerte