Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
heute sprechen, ein guter und richtiger Schritt, um Bedrohungen durch hybride Kriegsführung gerecht zu werden. Ziel des Abkommens zwischen Deutschland und Österreich ist es, missbräuchlich genutzte zivile Flugzeuge oder Drohnen schneller und effektiver abzuwehren. Wir müssen in der Lage sein, zu unterscheiden, ob es sich
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Abgeordnete komme ich selbst aus einer Grenzregion. Daher weiß ich, dass Sicherheit nicht durch Abschottung entsteht, sondern durch Kooperation. Diese Kooperation mit Österreich ist sehr zu begrüßen, und sie zeigt, wie Partnerschaften gelingen können, wenn es um unsere Sicherheit geht. Sie zeigt aber auch
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Genau hier setzt dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich an. Es schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass militärische Luftfahrzeuge ein verdächtiges ziviles Luftfahrzeug grenzüberschreitend begleiten, identifizieren und klar definierte Maßnahmen ergreifen können. Was gehört zu diesen Maßnahmen? Es gehören die Überwachung
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Einsätze jederzeit begrenzen oder auch beenden kann. So entsteht ein klarer, rechtssicherer Rahmen, der im Ernstfall handlungsfähig macht. Deutschland und Österreich verfügen bisher schon über eng verflochtene Verkehrsstrukturen und auch einen gemeinsamen grenznahen Luftraum. Allein schon die geografischen Gegebenheiten können dazu führen, dass die Zuständigkeiten
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Menschen. Deshalb kommt es auf die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, auf die Behörden, auf die Einsatzkräfte in Deutschland und in Österreich an. Ich habe großes Vertrauen in deren Professionalität und ihr Engagement. Ich bin überzeugt, dass sie auf Grundlage dieses Abkommens gemeinsam üben
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Abkommen mit Österreich erscheint auf den ersten Blick rein verwaltungstechnisch. Informationsaustausch zur Luftlage sowie Mitteilungspflichten bei Einsätzen von Luftfahrzeugen im Luftraum des Partnerstaates. Diese Regelungen sind jedoch politisch nicht neutral. Sie prägen, was künftig als Normalfall gilt, wer zu welchem Zeitpunkt informiert wird
-
schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen
-
Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
für radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden. Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr
-
Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-…
Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau
-
Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 5: Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbststän…
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wir wollen Betriebshelfer etablieren – im Bereich der Landwirtschaft gibt es die schon; wir wollen das auf andere Branchen übertragen; Österreich hat schön gezeigt, wie das funktionieren kann –, wir wollen Hilfe bei Fixkosten für Mütter, die sich entscheiden, im Rahmen der Geburt
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss
-
Lustigerweise trage ich hier aber nicht nur eine linke Position vor. Der konservative österreichische EU-Innenkommissar Brunner stellte kürzlich fest, dass auch er Chatkontrollen ohne Anlass und ohne Richtervorbehalt ablehne. Er kritisiert völlig zu Recht verpflichtende Alterskontrollen und App-Sperren für Minderjährige. Wenn Sie sich
-
Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren
-
Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Deutschland gönnt seinen alten Menschen gerade einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Österreicher gönnen ihnen 14 Prozent, Italiener und Franzosen 15 Prozent und die Schweizer sogar 16 Prozent. Daran können Sie ablesen, wie schäbig unsere Rentenpolitik
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Infrastruktur nur ein Beispiel: Die Deutsche Bahn fährt oder fährt nicht. So genau weiß das eben niemand. Die österreichischen Fans haben bei der Fußball-EM nach ein paar Negativerlebnissen die Deutsche Bahn mit drastischen Fangesängen verhöhnt. Wie soll diese versagende Bahn jetzt auch noch zusätzlich
-
wiederum finanziell profitieren. Auch die bisherigen Tegernseer Preisträger scheinen insgesamt gut zum Kulturstaatsminister zu passen. Da wären Sebastian Kurz, der Shootingstar der österreichischen Konservativen, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt, oder Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des korruptesten Landes Europas
-
Ihrer Logik zufolge dürfen natürlich nur deutsche Erwachsene von der Geltendmachung steuermindernder Vorsorgeaufwendungen profitieren. Österreicher, Niederländer, Israelis und Angehörige aller anderen Nationalitäten würden also zukünftig auch bei der Fortführung ihrer privaten Altersvorsorge steuerlich in die Röhre schauen