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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Österreich
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572 Treffer in 214 Sitzungen für „Österreich“
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  1. Bundesrat 1063 27.03.2026
    GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    noch einmal täglich, um 12 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen dürfen, aber jederzeit senken, und greifen damit auf die guten Erfahrungen unserer österreichischen Nachbarn zurück, damit es keine Überraschungen mehr an der Zapfsäule gibt. Denn der Preis wird sich zwischen Losfahren und Ankommen nicht verändern

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen leisten. Diese führt dann zentral Maßnahmen zur Reduktion von Verpackungsabfällen durch. Wir sehen, dass dieses Modell in Österreich gut funktioniert. Bei der Umsetzung muss berücksichtigt werden, dass Mehrwegsysteme bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Verpackungsabfällen leisten

  3. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden

  4. staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen

  5. MB Marc Bernhard AfD

    Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte

  6. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland

  7. HK Hans Koller CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich

  8. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen

  9. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht

  10. müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea

  11. SM Sepp Müller CDU/CSU

    führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Nur noch einmal am Tag wird und darf die Tankstelle

  12. Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis

  13. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn

  14. sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es. Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch

  15. Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch

  16. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    führen daneben das sogenannte österreichische Modell

  17. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn

  18. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede

  19. nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber. Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle

  20. dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich