Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es. Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
führen daneben das sogenannte österreichische Modell
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber. Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich
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Hoffnung der Airlines, dass die Betroffenen einfach aufgeben. Das kann zum Teil sehr weit gehen. Ich will hier ein extremes Beispiel aus Österreich nennen. Ein Flug hatte 22 Stunden Verspätung. Daraus ergab sich ein Anspruch auf Entschädigung von 600 Euro. Es gab ein Mahnverfahren, einen
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Sachen Verfahrensdauer im Zivil- und Handelsrecht mit Platz 14 einen eher hinteren Rang im EU-Vergleich belegt. Während zum Beispiel in Österreich die erste Instanz im Durchschnitt unter 150 Tagen abgeschlossen ist, benötigen unsere Gerichte bis zum Abschluss der ersten Instanz mittlerweile etwa 240 Tage
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb
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Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagt Kanzler Stocker aus Österreich
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haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Zwecke genutzt, zum Beispiel beim „Moving MountAIns“-Gipfel in Österreich. Sie haben gerade einen großen Teil Ihres Leitungsstabes entlassen und suchen jetzt ausweislich der verschiedenen Ausschreibungen viele neue Mitarbeiter/-innen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
gesehen, dass sich die Preise bis zu 50-mal am Tag verändert haben – an der Zapfsäule gestoppt wird. Wir werden das österreichische Modell einführen, sodass nur noch einmal am Tag die Preise erhöht, sie aber jederzeit gesenkt werden können
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
hohe CO2-Abgaben auf Kraftstoffe. – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das ist richtig. Deswegen kann man seit jeher in Polen, Belgien, Österreich und andernorts günstiger tanken. Aber das in einer Krise ohne Mangellage verändern zu wollen, ist schlichtweg der zweite Schritt vor dem ersten
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis. Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Industrie wirtschaftlich nutzbar gemacht werden soll, brauchen wir Lieferungen aus allen Himmelsrichtungen, aus dem deutschen Kernnetz, über die südlichen Importkorridore, über Frankreich, Österreich bis Südeuropa, über unsere Seehäfen, aber auch über die Beneluxländer. Je mehr Erzeuger einspeisen, desto stärker wirkt der Wettbewerb, desto günstiger werden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
vorhandenen Windstrom für die großen Elektrolyseure in Emden oder in Wilhelmshaven nutzen, sondern wir müssen zusätzlichen Windstrom erzeugen. Wenn irgendein Strom in Österreich ankommt, erzeugt man damit automatisch grünen Wasserstoff, und wenn er in Dänemark ankommt, weil die mehr als 80 Prozent erneuerbaren Strom haben