Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
Heilpraktiker aus Kiel musste wegen der Angriffe von Linksextremisten seine Praxis schließen. Einem Arzt aus Österreich kündigte die Krankenhausleitung sämtliche Belegbetten. Man hat sogar versucht, ihm die Approbation zu entziehen. Einem IT-Unternehmer brachen Aufträge in so hohem Umfang weg, dass er zwei Firmen dichtmachen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
CDU/CSU schon keine Rolle mehr. Der Finanzminister schert sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt Herr Merz doch schon an einer Übergewinnsteuer
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland antreten konnten. Dafür werden wir Ungarn immer dankbar sein
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen, die EU bei Migration langsam auf Orbáns Kurs eingeschwenkt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
kein Detail, sondern ein zentraler Schritt, um Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammenzuführen. Andere europäische Länder gehen längst diesen Weg, etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark. Das haben übrigens auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder in einem offenen Brief deutlich gemacht, die unser Vorhaben ausdrücklich
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Ausland: Großbritannien hat seit 1986 ein eigenes Tierversuchsgesetz. Und wie eben schon erwähnt: Auch in anderen Ländern – in den Niederlanden, in Österreich – gibt es diese. Und sie schwächen in keiner Weise den Tierschutz, wie ein Blick in diese Länder deutlich macht
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noch einmal täglich, um 12 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen dürfen, aber jederzeit senken, und greifen damit auf die guten Erfahrungen unserer österreichischen Nachbarn zurück, damit es keine Überraschungen mehr an der Zapfsäule gibt. Denn der Preis wird sich zwischen Losfahren und Ankommen nicht verändern
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen leisten. Diese führt dann zentral Maßnahmen zur Reduktion von Verpackungsabfällen durch. Wir sehen, dass dieses Modell in Österreich gut funktioniert. Bei der Umsetzung muss berücksichtigt werden, dass Mehrwegsysteme bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Verpackungsabfällen leisten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Nur noch einmal am Tag wird und darf die Tankstelle
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn