Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
finanzierbar, wenn endlich alle gerecht in die Rentenversicherung einzahlen. Österreich hat’s vorgemacht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
offiziell gespendet von Gerhard Dingler, einem Ex-FPÖ-Politiker aus Österreich. Doch Ermittlungen legen nahe, dass Dingler lediglich als Strohmann fungiert haben könnte
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Insbesondere in Bezug auf den Brenner-Basistunnel wird sich Deutschland hoffentlich weniger blamieren, weil wir erst dann fertig werden, wenn Italien und Österreich schon längst Vollzug gemeldet haben
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Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Neubauvorhaben der Bahn finanziert werden sollen. Deshalb meine Anschlussfrage: Österreich und Italien schaffen es, 60 Kilometer Tunnel zu graben, und haben jetzt den Durchstich gefeiert. In Deutschland ist die Anschlussstrecke, der Brenner-Nordzulauf
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro, nur eine Starthilfe in Höhe von 70 Euro, Großbritannien 0 Euro, nur Unterkunft
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politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für
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spät. Es dauert im Vergleich viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird; andere europäische Länder sind deutlich schneller. In Österreich können komplexe Brückensanierungen teilweise in wenigen Monaten realisiert werden. Die neue San-Giorgio-Brücke im italienischen Genua wurde nach ihrem Einsturz 2018 in deutlich
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Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht
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nenne Ihnen mal ein Beispiel: der Brenner-Nordzulauf. Italien und Österreich haben am Wochenende den Durchschlag des über 57 Kilometer langen Erkundungstunnels gefeiert
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anderen Ländern macht man es anders. In Österreich beispielsweise sind nahezu alle in einer Krankenversicherung versichert. In Dänemark beispielsweise gibt es gar keine Krankenversicherung; da ist das ganze System steuerfinanziert
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Mittel der ökonomischen Vernunft, Frau Reiche, kommt aus der Österreichischen und nicht aus der Frankfurter Schule. Frau Ministerin, ich empfehle Ihnen, zukünftig mehr Bücher von Ludwig Erhard oder von Herrn Milei
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Aber es geht auch anders. Die Niederlande, Dänemark und Österreich machen es uns vor. Dort liegt der Anteil an Sozialwohnungen bei über 20 Prozent, bei uns nur unter 3 Prozent. Aber was macht die Bundesregierung? Ministerin Hubertz plant gerade mal 3,5 Milliarden für
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
funktioniert die Gemeinnützigkeit in Österreich? Gemeinnützige Wohnungsunternehmen orientieren sich nicht am Profit, sondern an der Gemeinnützigkeit
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Staat unterstützt das, weil er weiß, das ist gut für alle. Deswegen gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen in Österreich, darunter sogar – jetzt wird es für die Kollegen von der Union spannend – 300 000 Eigentumswohnungen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Grünen wollen das ändern. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt: 1 Milliarde Euro für insgesamt 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Was Österreich kann, können wir schon lange. Es fehlt dieser Regierung nicht an Geld. Es fehlt Ihnen an Mut für den richtigen Weg. Darum bitte
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
deutschen Wein im Glas haben. Denn der Marktanteil deutscher Weine liegt in Deutschland aktuell nur noch bei 41 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich dagegen stammen rund 90 Prozent der Weine, die getrunken werden, aus dem eigenen Land. Diese Verbundenheit zu regional erzeugten Weinen zeigt, welches
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Antrag stellt Forderungen, die wir uns im Lichte der Realität genauer ansehen müssen. Da ist die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz. Das ist eine Idee, die wir in der SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Tatsächlich befürworten wir eine solche stabile
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Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind