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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 9 RegG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 9 RegG“
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  1. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    vorläufige Verteilung der Regionalisierungsmittel (§ 9 Absatz 3 RegG) kann bis zur endgültigen Abrechnung (§ 9 Absatz 5 RegG) zu unzutreffenden Länderanteilen führen. Niedersachsen erwartet daher, dass die Länder bei absehbaren Abweichungen frühzeitig und solidarisch wie bisher die Prüfung einer vorläufigen Umverteilung veranlassen und bei erheblichen Abweichungen … Verteilschlüssel in § 9 Absatz 3 RegG entsprechend anpassen