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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 9 KHEntG
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 9 KHEntG“
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  1. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Möglichkeit, dass Planungsbehörden in Fällen, in denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist (nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG), unbefristet Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zulassen dürfen. Diese Regelung ist zwingend zu ergänzen. 5. Die Einbeziehung der teilstätionären Versorgung

  2. JR Jan Riedel Sachsen-Anhalt

    denen dies zur Sicherstellung der Versorgung zwingend notwendig ist, von den Qualitätskriterien der Leistungsgruppen dauerhaft – nicht nur bei Sicherstellungshäusern nach § 9 KHEntG – Ausnahmen erteilen können. – Die Regelungen gefährden zudem die teilstationäre und belegärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen. Die Anforderungen in diesen Bereichen sind weiterhin