Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
Vorschriften der §§ 89a, b und c StGB hinzu, die Vorbereitungshandlungen zur Begehung terroristischer Straftaten umfassen. 2020 wurde der Anwendungsbereich des § 86a StGB, wie schon erwähnt, um den Terrortourismus des IS erweitert. Wir ahnden damit den nationalen wie den internationalen Terror mit harten Sanktionen und schrecken
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird: „in der Schule“. Recht ist nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss auch an gesellschaftliche