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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 86a StGB
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 86a StGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    Vorschriften der §§ 89a, b und c StGB hinzu, die Vorbereitungshandlungen zur Begehung terroristischer Straftaten umfassen. 2020 wurde der Anwendungsbereich des § 86a StGB, wie schon erwähnt, um den Terrortourismus des IS erweitert. Wir ahnden damit den nationalen wie den internationalen Terror mit harten Sanktionen und schrecken

  2. BM Beate Meißner Thüringen

    unserem Entschließungsantrag streben wir einen Prüfauftrag an den Bund an. Das Ziel dieser Prüfung kann sein, dass der § 86a Absatz 1 Satz 1 StGB um drei Worte ergänzt wird: „in der Schule“. Recht ist nicht auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Es muss auch an gesellschaftliche