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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 8 Personenbeförderungsgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 8 Personenbeförderungsgesetz“
Verlauf von „§ 8 Personenbeförderungsgesetz“ ansehen
  1. JB Jens Beeck FDP

    Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011 hat Schwarz-Gelb § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert und gesagt: Zum 1. Januar 2022 erreichen wir im Regelfall die Barrierefreiheit

  2. JP Jan Plobner SPD

    Barrierefreiheit in der Mobilität gemacht hätten. Im selben Antrag erwähnen Sie, dass das Personenbeförderungsgesetz 2013 verankert hat, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. Nun, unsere Bundesregierung hatte seit Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 noch genau sage und schreibe 25 Tage Zeit, dieses Ziel