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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 76 Asylgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 76 Asylgesetz“
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  1. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Besetzung mit drei Berufsrichterinnen und -richtern getroffen werden müssen, sondern durch den Berichterstatter allein erfolgen. Durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes soll erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass die Kammer bereits