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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 7 Soldatengesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 7 Soldatengesetz“
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  1. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder

  2. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    entlastet die Soldatinnen und Soldaten unmittelbar. Wer bislang doppelte Mieten zahlen musste, dem kann der Dienstherr nach dem neuen § 30 Absatz 7 Soldatengesetz eine Unterkunft am Dienstort bereitstellen