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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 7 Atomgesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 7 Atomgesetz“
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  1. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KH Karsten Hilse AfD

    Ihnen ist sicherlich bekannt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, durch den § 7 Atomgesetz geändert wird, sodass quasi die restlichen drei Kernkraftwerke erst einmal weiterlaufen könnten. Gehe ich denn richtig in der Annahme, dass Sie, wenn Sie davon überzeugt sind, dass wir sie weiterlaufen lassen

  2. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. Aktuelle Medienrecherchen bestätigen unseren Vorwurf, dass es sich bei diesem sogenannten