Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 6a KHG
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Hierzu zählen: Für die Möglichkeiten und Grenzen der Ausnahmemöglichkeiten im Rahmen der Leistungsgruppenzuweisung nach § 6a Absatz 4 KHG ist kurzfristig eine gesetzliche Änderung herbeizuführen, durch welche die Ausnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung durch die Krankenhausplanungsbehörden erweitert werden. Überdies sind Änderungen bei den Voraussetzungen für
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
vorgesehenen Fristen für die Beauftragung des Medizinischen Dienstes in § 275a SGB und die Meldung der Leistungsgruppenzuordnung an das InEK nach § 6a Absatz 6 KHG sind nicht umsetzbar