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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 6a KHG
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 6a KHG“
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  1. CC Conrad Clemens Sachsen

    Hierzu zählen: Für die Möglichkeiten und Grenzen der Ausnahmemöglichkeiten im Rahmen der Leistungsgruppenzuweisung nach § 6a Absatz 4 KHG ist kurzfristig eine gesetzliche Änderung herbeizuführen, durch welche die Ausnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung durch die Krankenhausplanungsbehörden erweitert werden. Überdies sind Änderungen bei den Voraussetzungen für

  2. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    vorgesehenen Fristen für die Beauftragung des Medizinischen Dienstes in § 275a SGB und die Meldung der Leistungsgruppenzuordnung an das InEK nach § 6a Absatz 6 KHG sind nicht umsetzbar