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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 54 AufenthG
4
Nennungen
4
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 54 AufenthG“
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    Freiheits- und Jugendstrafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sollen mit diesem Gesetzesentwurf bei bestimmten Taten auf sechs Monate abgesenkt werden. § 54 Absatz 1 AufenthG sah ursprünglich zur Begründung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses eine Schwelle von zwei Jahren vor. Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt

  2. HD Hakan Demir SPD

    Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat.“ Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden

  3. YR Ye-One Rhie SPD

    Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden

  4. LW Lena Werner SPD

    Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden