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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 AsylbLG
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Sprecher:innen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 5 AsylbLG“
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  1. Regelung sollte sich mit einer entsprechenden Einschränkung ausdrücklich befassen. Das Erfordernis der persönlichen Gewährung in § 3 Absatz 5 Satz 1 AsylbLG darf nicht gestrichen werden. Es ist weiterhin und auch im Rahmen der Gewährung von Leistungen mittels Bezahlkarte eine Anwesenheitskontrolle der Leistungsberechtigten geboten, um einem … Leistungsbezug trotz Untertauchens wirksam entgegenwirken zu können. Die Regelung versäumt es, entsprechend der Regelung zu den Geldleistungen in § 3 Absatz 5 Satz 3 AsylbLG ausdrücklich vorzusehen, dass mittels Bezahlkarte gewährte Leistungen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden dürfen

  2. handelt sich jedoch um eine vergleichbare Sachlage. Letztlich verpasst es der Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln

  3. Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung des Verwaltungsaufwands bei den Kommunen sowie der Unterbindung

  4. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Gesetzesbegründung soll die Erweiterung der Leistungsausschlüsse auf Dublin-Fälle, für deren Asylverfahren ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 AsylbLG), die betreffenden Personen dazu anhalten, in den für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren und dort die ihnen zustehenden Leistungen