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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 495a ZPO
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Nennungen
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Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 495a ZPO“
Verlauf von „§ 495a ZPO“ ansehen
  1. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Stelle nicht stehen bleiben. Es ist dringend an der Zeit, auch die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO anzupassen. Eine Anhebung dieser Wertgrenzen ist gerade mit Blick auf die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte konsequent und sachgerecht. Die letzte Anpassung

  2. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    mündliche Verhandlung stattfinden, seien es das schriftliche Verfahren – das kann man sich als Richterin oder Richter aussuchen – oder die Verfahren nach § 495a ZPO. Deshalb lassen Sie uns heute bitte nicht so tun, als ob es keine Verfahren ohne mündliche Verhandlung gäbe. Das würde die ganze