Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, z…
Stelle nicht stehen bleiben. Es ist dringend an der Zeit, auch die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren gemäß § 495a ZPO anzupassen. Eine Anhebung dieser Wertgrenzen ist gerade mit Blick auf die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte konsequent und sachgerecht. Die letzte Anpassung
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
mündliche Verhandlung stattfinden, seien es das schriftliche Verfahren – das kann man sich als Richterin oder Richter aussuchen – oder die Verfahren nach § 495a ZPO. Deshalb lassen Sie uns heute bitte nicht so tun, als ob es keine Verfahren ohne mündliche Verhandlung gäbe. Das würde die ganze