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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 48 Wehrstrafgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 48 Wehrstrafgesetz“
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  1. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Westfalen schlägt daher die folgenden gesetzlichen Änderungen vor: Die aufgezeigte Gesetzeslücke soll durch einen neuen § 341 Strafgesetzbuch und eine Änderung in § 48 Wehrstrafgesetz geschlossen werden. Mit dem § 341 Strafgesetzbuch soll innerhalb der Gruppe der Amtsdelikte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher die bloße Äußerung