Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Laut § 44a DRiG sind Schöffinnen und Schöffen auszuschließen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasivergangenheit haben. Die Ampel plant eine Ergänzung in § 44a DRiG: Wir wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes ergänzen. Schöffinnen und Schöffen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, f) Aufnahme einer Ergänzung in § 44a DRiG, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt
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expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet das BMJ bereits: § 44a DRiG soll ergänzt werden, dass nicht zum Schöffen berufen werden kann, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Neben der deklaratorischen Funktion enthält § 44a Absatz 1 DRiG-E einen zwingenden Ausschlussgrund für die Ausübung des Schöffenamtes, welcher einen möglichen Revisionsgrund begründet. Dies sieht insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch. Nach seiner Ansicht werden die Prinzipien von Rechtskraft/Rechtssicherheit bzw. in der Folge auch die Durchsetzung