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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 44a DRiG
5
Nennungen
4
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 44a DRiG“
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  1. Laut § 44a DRiG sind Schöffinnen und Schöffen auszuschließen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasivergangenheit haben. Die Ampel plant eine Ergänzung in § 44a DRiG: Wir wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes ergänzen. Schöffinnen und Schöffen

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, f) Aufnahme einer Ergänzung in § 44a DRiG, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt

  3. expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet das BMJ bereits: § 44a DRiG soll ergänzt werden, dass nicht zum Schöffen berufen werden kann, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt

  4. CB Clara Bünger Linke

    Neben der deklaratorischen Funktion enthält § 44a Absatz 1 DRiG-E einen zwingenden Ausschlussgrund für die Ausübung des Schöffenamtes, welcher einen möglichen Revisionsgrund begründet. Dies sieht insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch. Nach seiner Ansicht werden die Prinzipien von Rechtskraft/Rechtssicherheit bzw. in der Folge auch die Durchsetzung