Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 3a UWG
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3a UWG“
Verlauf von „§ 3a UWG“ ansehen
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 23: Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsr…
entschieden, dass die Bestimmungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen in Betracht kommen, die von Mitbewerbern auf Grundlage des Rechtsbruchtatbestands nach § 3a UWG vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 27. März 2025, Gz. I ZR 223/19, GRUR 2025, S. 663 ff.). Mit diesen Entscheidungen