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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 36a SGB I
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 36a SGB I“
Verlauf von „§ 36a SGB I“ ansehen
  1. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    mich in der Tat überrascht hat – das muss ich ganz ehrlich sagen –: In § 36a SGB I steht ausdrücklich, dass elektronische Übermittlungsformen möglich sind. Sie haben es im Änderungsgesetz zum SGB XII und SGB XIV sogar ermöglicht, dass Anträge digital gestellt werden können. Warum

  2. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    elektronischen Kommunikation und der Antragsverfahren aufgegriffen hat. Das können wir natürlich nur sehr begrüßen. Was erwähnenswert ist, ist, dass man über § 36a SGB I die elektronische Kommunikation schon im Gesetz geregelt hat. Jetzt wird es auch noch ermöglicht, dass auch Formulare in elektronischer Form ausgefüllt