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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 36 StVG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 36 StVG“
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  1. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen Finanzierung des ÖPNV oder kommunaler Infrastruktur