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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 35 StVG
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 35 StVG“
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  1. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    etwa durch die Einführung eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen Finanzierung

  2. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    nicht zu rechtfertigen, die vorhandenen Daten nicht umfänglich zu nutzen. Was beispielsweise für Feststellung und Ermittlung der Mautgebühr (§ 35 StVG) heute schon möglich ist, sollte auch für kommunale Abgaben möglich sein. Und ich möchte hier betonen: Es ist eine Möglichkeit und kein Zwang. Länder