Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 339 StGB
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Zudem dürfte in diesen Fällen der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) eine Sperrwirkung insoweit entfalten, als weitere Straftatbestände nur zur Anwendung kommen können, wenn ein Fall der Rechtsbeugung vorliegt. Diese kann aber nur vorsätzlich begangen werden. Werden die (gleich dringenden) Verfahren nach und nach ordnungsgemäß