Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 339 StGB
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 339 StGB“
Verlauf von „§ 339 StGB“ ansehen
  1. Zudem dürfte in diesen Fällen der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) eine Sperrwirkung insoweit entfalten, als weitere Straftatbestände nur zur Anwendung kommen können, wenn ein Fall der Rechtsbeugung vorliegt. Diese kann aber nur vorsätzlich begangen werden. Werden die (gleich dringenden) Verfahren nach und nach ordnungsgemäß