Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 33 GVG
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
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Schließlich ist der interessanteste Punkt des Antrages das Thema der Altershöchstgrenze für die Schöffen. § 33 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz – besagt ja, dass Schöffen bei Beginn der Amtsperiode nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt sein sollen. Bei einer Amtszeit von fünf Jahren
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über das Mindestalter diskutieren. Unter 25‑Jährige können bereits ein zweites juristisches Staatsexamen absolvieren, sollen aber noch keine Schöffen werden. Da § 33 GVG eine Sollvorschrift ist, besteht derzeit aber dennoch in beide Richtungen im Einzelfall Spielraum