Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 33 GVG
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 33 GVG“
Verlauf von „§ 33 GVG“ ansehen
  1. Schließlich ist der interessanteste Punkt des Antrages das Thema der Altershöchstgrenze für die Schöffen. § 33 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz – besagt ja, dass Schöffen bei Beginn der Amtsperiode nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt sein sollen. Bei einer Amtszeit von fünf Jahren

  2. über das Mindestalter diskutieren. Unter 25‑Jährige können bereits ein zweites juristisches Staatsexamen absolvieren, sollen aber noch keine Schöffen werden. Da § 33 GVG eine Sollvorschrift ist, besteht derzeit aber dennoch in beide Richtungen im Einzelfall Spielraum