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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 33 BGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 33 BGB“
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  1. TS Thomas Seitz AfD

    Entscheidung über Satzungsänderungen ist das originäre Recht der Mitglieder. § 33 BGB schützt den Status quo der Satzung, weil eine qualifizierte Minderheit mit ihrem Veto eine Änderung verhindern kann. Dieser Minderheitenschutz wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt