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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 323c StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 323c StGB“
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  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass wir jetzt im Ausschuss