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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Selbstbestimmungsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 3 Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. US Ulle Schauws Grüne

    einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen. Wir waren in der letzten Wahlperiode schon mal an diesem

  2. NS Nyke Slawik Grüne

    drei Debatten zur Queerpolitik aufgesetzt: zwei zum Schutz von CSDs, eine zum Grundgesetz Artikel 3. Aber von Ihnen, rechts im Hause, kommt jede Woche ein neuer Antrag. Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen

  3. NS Nyke Slawik Grüne

    Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden

  4. GA Gökay Akbulut Linke

    Auch an der Umsetzung des Aktionsplans hapert es. Die Koalition feiert das Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg. Doch leider ist es vom Geist des Misstrauens gegenüber den Betroffenen geprägt. Außerdem ist die Ampel bei dem Anliegen, Schutz für queere Geflüchtete zu schaffen, gescheitert. Die Einstufung Georgiens … selbst von Ihrem eigenen Queer-Beauftragten scharf kritisiert. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verpasste die Ampel die Gelegenheit für eine Initiative, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich auch um queere Menschen zu erweitern