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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 3 Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. nach Artikel 15 des Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung

  2. DD Doreen Denstädt Thüringen

    Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch Artikel 15 des Gesetzes anhand der vorgesehenen Änderungen von § 2 und § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes Rechnung getragen

  3. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen