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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 29a Asylgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 29a Asylgesetz“
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  1. HL Helge Lindh SPD

    ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts