Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
dort gemachten, oft auch grundsätzlichen Anmerkungen der Länder sind allerdings ohne Widerhall geblieben. Zweitens. Den mit dem Entwurf vorgelegten § 28b IfSG halte ich in weiten Teilen für sehr problematisch. Exemplarisch herausgreifen möchte ich jedoch die Regelung aus Absatz 4 und Absatz 7, welche das Ergreifen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen schnell reagieren können
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen der Exekutive sind für die Länder auf Grundlage von § 28b IfSG nicht mehr möglich
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
weil die Kollateralschäden dieser Eingriffe aus meiner Sicht politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar sind. Vor allem die in § 28b Absatz 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Allerdings ist nach dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken aus den bisherigen Daten nicht ableitbar. Eine medizinische Maske sollte ebenso zugelassen werden. Es ist überdies davon auszugehen, dass eine Pflicht … Tragen einer FFP2-Maske nicht auf Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen wird. Zu den Regelungen des künftigen § 28b Absatz 2 Sätze 3 und 4 IfSG merken Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern an, dass diese in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden