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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 28b IfSG
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 28b IfSG“
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  1. BR Bodo Ramelow Thüringen

    dort gemachten, oft auch grundsätzlichen Anmerkungen der Länder sind allerdings ohne Widerhall geblieben. Zweitens. Den mit dem Entwurf vorgelegten § 28b IfSG halte ich in weiten Teilen für sehr problematisch. Exemplarisch herausgreifen möchte ich jedoch die Regelung aus Absatz 4 und Absatz 7, welche das Ergreifen

  2. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen schnell reagieren können

  3. Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen der Exekutive sind für die Länder auf Grundlage von § 28b IfSG nicht mehr möglich

  4. weil die Kollateralschäden dieser Eingriffe aus meiner Sicht politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar sind. Vor allem die in § 28b Absatz 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt

  5. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    Allerdings ist nach dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken aus den bisherigen Daten nicht ableitbar. Eine medizinische Maske sollte ebenso zugelassen werden. Es ist überdies davon auszugehen, dass eine Pflicht … Tragen einer FFP2-Maske nicht auf Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen wird. Zu den Regelungen des künftigen § 28b Absatz 2 Sätze 3 und 4 IfSG merken Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern an, dass diese in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden