Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
seien. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf klarstellen, dass wir hier einen Wertungswiderspruch sehen, und deshalb die §§ 177 und 250 StGB um die „gefährlichen Mittel“ erweitern. Es ist richtig, K.-o.-Tropfen als gefährliche Mittel einzustufen und somit die Mindeststrafe bei einer Verurteilung
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Merkmal „Beibringen“ gesetzlich in §§ 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 Nummer 2 StGB zu verankern. Die Bundesregierung schiebt dagegen das Merkmal „Verwenden“ und gleich noch ein „anderes gefährliches […] Mittel“ hinterher. Weder „Beibringen“ noch
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
einen verkörperten Gegenstand. Flüssigkeiten werden von der bisherigen Aufzählung der Tatmittel in § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB nicht erfasst. Eine gefährliche Flüssigkeit wie GBL fällt daher auch nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
nicht geringer. Mit der aktuellen Gesetzesfassung wird dieses Unrecht jedoch noch nicht ausreichend abgedeckt. Daher ergänzen wir das StGB in den beiden genannten §§ 177 und 250 um den Begriff „gefährliches Mittel“, eben das GBL. Und wir schließen damit auch einen Kreis
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
knüpft an bekannte Begriffe an. Der Begriff „Mittel“ ist im Strafgesetzbuch seit Langem in den §§ 177 und 250, aber auch in den §§ 219b oder 244 StGB enthalten. Der Begriff „gefährlich“ ist im Zusammenspiel mit dem Begriff „Werkzeug“ hinreichend konturiert. Erfasst wird jedes Mittel, das nach
-
Polizeilichen Kriminalstatistik mittlerweile fast 150 000 Straftaten aufgrund von § 265a StGB. Das sind insgesamt 2,5 Prozent aller Delikte. Und diese 2,5 Prozent aller Delikte verursachen mittlerweile einen Schaden von geschätzt circa 250 bis 300 Millionen Euro im Jahr