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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 25 SGB XII
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 25 SGB XII“
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  1. Welt, aber auch der Bundesärztekammer wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird gefordert, den sogenannten Nothelferparagrafen, also § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes, und § 25 des SGB XII vor allem dahin gehend zu reformieren, dass Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet

  2. Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes auch in andere Sozialgesetzbücher übernehmen. So stellen wir etwa sicher, dass der Einkommensfreibetrag für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 25 Jahren im SGB-XII-Bezug nicht dauerhaft mit dem Wert von 520 Euro angegeben sein wird, sondern dynamisch an die Geringfügigkeitsgrenzen angepasst wird