Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Welt, aber auch der Bundesärztekammer wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird gefordert, den sogenannten Nothelferparagrafen, also § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes, und § 25 des SGB XII vor allem dahin gehend zu reformieren, dass Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
Regelungen des Bürgergeld-Gesetzes auch in andere Sozialgesetzbücher übernehmen. So stellen wir etwa sicher, dass der Einkommensfreibetrag für Bundesfreiwilligendienstleistende unter 25 Jahren im SGB-XII-Bezug nicht dauerhaft mit dem Wert von 520 Euro angegeben sein wird, sondern dynamisch an die Geringfügigkeitsgrenzen angepasst wird