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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 246a StPO
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 246a StPO“
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  1. TS Thomas Seitz AfD

    Sicherlich lässt sich die vorgeschlagene Lösung noch verbessern. So bezweifle ich, dass die vorgeschlagene Änderung von § 246a StPO wirklich eine große Entlastung für die Rechtspraxis bewirkt. Solche Dinge zu klären, ist aber gerade der Zweck einer öffentlichen Anhörung, bei der Sachverständige aus Theorie und Praxis

  2. TS Thomas Seitz AfD

    Soweit die Union abweichend vom Entwurf der Arbeitsgruppe auch eine Änderung von § 246a StPO anstrebt, lehnen wir dies ab. Um die Gerichte zu entlasten, will die Union die Verpflichtung zur Bestellung eines Sachverständigen einschränken. Bisher ist dies erforderlich, wenn das Gericht eine Unterbringung in einer

  3. AM Axel Müller CDU/CSU

    offen –, dann werden Sie festgestellt haben, dass wir auch Verfahrensänderungen vornehmen wollen – der Kollege Ullrich hat das gerade gesagt –, beispielsweise im § 246a StPO. Davon hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nichts, aber auch gar nichts gesagt

  4. heute diskutierten Entwurf von CDU und CSU lehnen wir ab. Die vorgesehene StPO-Änderung des § 246a ist zweifelhaft. Danach könnte die Situation eintreten, dass Gerichte auch ohne Sachverständigenbewertung diese wichtige Entscheidung über den Maßregelvollzug treffen können