Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 24 Beamtenstatusgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 24 Beamtenstatusgesetz“
Verlauf von „§ 24 Beamtenstatusgesetz“ ansehen
  1. PB Peter Beuth Hessen

    auch noch von ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt