Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 24 Beamtenstatusgesetz
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
auch noch von ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt