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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 194 StGB
6
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 194 StGB“
Verlauf von „§ 194 StGB“ ansehen
  1. BM Britta Müller Brandenburg

    Auflage 2019, StGB § 194 Rn. 6a). Eine Konfrontation mit den ehrverletzenden Äußerungen über den Verstorbenen bliebe seinen Angehörigen daher auch im Falle der Einfügung des § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB-E – anders als bei einem Strafantrag des Dienstvorgesetzten gemäß § 194 Absatz 3 Satz

  2. BM Britta Müller Brandenburg

    vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen … übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte

  3. Außerdem muss sich der normale Bürger selber darum kümmern und einen Strafantrag stellen. Beim Politiker, wie praktisch, geht das nach § 194 StGB automatisch. Und so kann es schon mal sein, dass von Amts wegen morgens bei vermeintlichen Regierungskritikern die Polizei in der Wohnung steht

  4. BM Britta Müller Brandenburg

    Angehörigen im Fall der Annahme eines ihrem Willen nicht entsprechenden besonderen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses möglich, der Strafverfolgung gemäß § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB zu widersprechen. Der Widerspruch stellt ein endgültiges Prozesshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens – und damit auch nach gegebenenfalls öffentlichkeitswirksamer Anklageerhebung