Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
Auflage 2019, StGB § 194 Rn. 6a). Eine Konfrontation mit den ehrverletzenden Äußerungen über den Verstorbenen bliebe seinen Angehörigen daher auch im Falle der Einfügung des § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB-E – anders als bei einem Strafantrag des Dienstvorgesetzten gemäß § 194 Absatz 3 Satz
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen … übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte
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Außerdem muss sich der normale Bürger selber darum kümmern und einen Strafantrag stellen. Beim Politiker, wie praktisch, geht das nach § 194 StGB automatisch. Und so kann es schon mal sein, dass von Amts wegen morgens bei vermeintlichen Regierungskritikern die Polizei in der Wohnung steht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
Angehörigen im Fall der Annahme eines ihrem Willen nicht entsprechenden besonderen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses möglich, der Strafverfolgung gemäß § 194 Absatz 2 Satz 3 StGB zu widersprechen. Der Widerspruch stellt ein endgültiges Prozesshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens – und damit auch nach gegebenenfalls öffentlichkeitswirksamer Anklageerhebung