Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem Unrechtsgehalt nach § 153 bzw. § 153a StPO einstellen, Auflagen und Weisungen erteilen. Da auch beim Weiterleiten eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, ist das wichtig. Diese Möglichkeit schützt tatsächlich besser
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Regelungen. Und deswegen ist der richtige Weg, die Mindeststrafe abzusenken und somit zu erreichen, dass Verfahren eingestellt werden können gemäß §§ 153, 153a StPO. Und ja, dies setzt selbstverständlich voraus, dass vorher ermittelt wurde. Wir geben der Justiz somit ein Instrument an die Hand, welches flexibel
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt