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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 153 StPO
3
Nennungen
1
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 153 StPO“
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  1. Bundestag 20/169 16.05.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    rechtssichere Regelungen. Und deswegen ist der richtige Weg, die Mindeststrafe abzusenken und somit zu erreichen, dass Verfahren eingestellt werden können gemäß §§ 153, 153a StPO. Und ja, dies setzt selbstverständlich voraus, dass vorher ermittelt wurde. Wir geben der Justiz somit ein Instrument an die Hand, welches

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt

  3. keine Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem Unrechtsgehalt nach § 153 bzw. § 153a StPO einstellen, Auflagen und Weisungen erteilen. Da auch beim Weiterleiten eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, ist das wichtig. Diese Möglichkeit schützt tatsächlich besser