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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 13b BauGB
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 13b BauGB“
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  1. bekanntermaßen das erleichterte Bauen an den Siedlungsrändern im Außenbereich wegen nicht ausreichender Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben außer Kraft gesetzt hat. Diesen § 13b BauGB, der übrigens bei den Kommunen auf großen Anklang gestoßen ist, wollten wir ohnehin zum Ende des nächsten Jahres auslaufen lassen

  2. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    UL Ulrich Lange CDU/CSU

    wird es wohl eine Novelle zum Baugesetzbuch geben. Die Kolleginnen und Kollegen der letzten Wahlperiode kennen diese Herausforderung. Ich sage nur: § 13b BauGB. Ja, das brauchen wir auf dem Land. Ich sage aber auch: Wir brauchen endlich Brachflächenprogramme. Wer nicht will, dass wir permanent neue