Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 139 ZPO
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 139 ZPO“
Verlauf von „§ 139 ZPO“ ansehen
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Parteien aufzugeben, ihren Vortrag in einer bestimmten Weise zu strukturieren und dem Umfang nach zu begrenzen. Bereits heute können Gerichte nach § 139 ZPO durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten. Es können umfangreiche Auflagenbeschlüsse ergehen, wonach die Parteien zu bestimmten Fragen